Statement des Mieter*innenprotest Deutsche Wohnen zum Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“


Liebe Mieter*innen, liebe Mitstreiter*innen und liebe alle,

wir Mieter*innen des Protestbündnisses „Mieter*innenprotest Deutsche Wohnen“ sind Mieter der Deutsche Wohnen und erleben seit Jahren, wie Nachbarn*innen aus unseren Kiezen systematisch verdrängt werden und Mieter*innen in Angst vor der nächsten Mieterhöhung leben. Trotz verschiedener Vorstöße und Maßnahmen seitens der Politiker*innen in unserer Stadt, spitzt sich die allgemein drastische Situation weiterhin zu. Ein Ende dieser Situation für uns Mieter*innen ist nicht absehbar. Wir brauchen wirksame Lösungen und vor allem brauchen wir den Willen zur Veränderung. Dieser politische Wille und eine Mehrheit zur Durchsetzung dessen, kann aus unserer Sicht nur durch den entsprechenden Druck durch die Mieter*innen in Berlin entstehen.
Bereits 2015 haben wir per Mietenvolksentscheid einen Versuch gestartet, der Mietpreis-Entwicklung in Berlin wirksame Gesetze entgegen zu setzen.
Das „Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin“ (Berliner Wohnraumversorgungsgesetz) trat schließlich am 1. Januar 2016 in Kraft. Leider müssen wir feststellen, dass unser damaliges Engagement in 2019 keine essentielle Besserung für Mieter*innen in Berlin hervorgebracht hat. Die Mechanismen des profitorientierten Immobilienmarktes konnten bisher nicht effektiv eingedämmt werden.

Wir freuen uns über rege Verbreitung unseres Statements zur Kritik an dem Ansinnen für den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ und hoffen auf ein Ende des kurzlebigen polit-strategischen Taktierens und einen echten Anfang und langlebige Lösungen zur Sicherung bezahlbarer Mieten in unserer Hauptstadt.
Euer Mieter*innenprotest Deutsche Wohnen

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