2019 Petition

Mieter-Aktion: Bundestag Petition für eine Anpassung des Mietspiegels unterschreiben

1974 wurde der Mietspiegel eingeführt. Er sollte dem Ausgleich der Interessen von Mietern und Vermietern dienen – damals wurden alle Mietverträge in die Berechnung des Mietspiegels mit einbezogen. Erfahrungsgemäß bildet der Mietspiegel allerdings nur noch die Mieten von Neuvermietungen und Mieterhöhungen der letzten 4 Jahre ab, letztlich also nur einen Teil der Mieten – leider die teuersten.

Da der Mietspiegel als Grundlage für Mieterhöhungen nach Mietspiegel (§ 558 Abs. 2 BGB) herangezogen wird, trägt er mittlerweile selbst zu exorbitanten Mietpreissteigerungen bei und treibt die Preisspirale für Mietwohnungen mit an. Deshalb muss das “Instrument Mietspiegel” endlich im Mietrecht überarbeitet werden, um so neue eindeutige Spielregeln für Mieterhöhungen zu definieren und uns Mieter in Berlin und andernorts zu schützen.

 

Petition zur Änderung des Mietrechtes – Änderung des § 558 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete)

 
 

Die Münchner Mieter-Initiative #ausspekuliert hat aus diesem Grund eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Mit dieser Petition soll eine Änderung des § 558 Abs. 2 BGB erreicht werden, mit dem Ziel, dass alle Bestandsmieten einer Gemeinde in die Berechnung der Mieten einbezogen werden.

Als Mieter*innenprotest Deutsche Wohnen Berlin machen wir auf diese Petition der Initiative aus München explizit aufmerksam und rufen alle Mieter*innen dazu auf, die Petition zu unterzeichnen.

Selbstredend freuen wir uns, wenn Mieter*innen aus Berlin und deutschlandweit die Mietspiegel-Petition 2019 unterstützen und bei Familie, Freunden und Bekannten für eine Mitzeichnung werben.