Europäische Bürgerinitiative Unterschriftensammlung

Wohnen für alle ! Housing for all – Europäische Bürgerinitiative | Unterschriftensammlung startet

Die Berliner Wohnungskrise ist kein Einzelfall. Deutschlandweit bilden sich Mieterinitiativen, um sich gegen die eklatante Wohnkostenbelastung in Ihren Städten und Gemeinden zu wehren. Die Mietergeschichten, die Monat für Monat bekannt werden, zeigen, dass der Mietenwahnsinn längst in der Mittelschicht angekommen ist. Egal, ob Geringverdiener, Normalverdiener oder Doppelverdiener-Haushalte – aktuell angebotene Wohnungen sind deutlich zu teuer. Neben der zunehmenden Unmöglichkeit überhaupt eine bezahlbare Wohnung zu finden, lähmt dieser Zustand den gesamten Wohnungsmarkt und verhindert die üblichen familienbedingten Wechsel und Fluktuationen von kleine auf größere Wohnungen und umgekehrt. Mieter in zu großen Wohnungen weichen deutlich häufiger nicht mehr auf kleinere Wohnungen aus, weil diese im Normalfall sehr viel teurer angemietet werden müssten. Und Familien, die eigentlich eine größere Wohnung bräuchten, bleibt oft nur das Arrangieren mit den beengten Wohnräumen einer 2- oder 3-Raum-Wohnung. Die Zeche für den Irrsinn des freien Marktes zahlen Millionen Mieter in Deutschland Monat für Monat – nicht nur mit Ihrem Geld, sondern auch mit ansteigendem Miet-Stress und etlichen Sorgen rund um den existenziellen eigenen Wohnraum.

Wohnen ist ein Menschenrecht und keine Handelsware!

Doch die Wohnungskrise ist bei weitem kein ausschließlich deutsches Problem. Im Gegenteil – 53 Millionen Europäerinnen und Europäer bezahlen mehr als 40 Prozent Ihres Einkommens für Ihre Mietwohnung. Bei gleichzeitig steigenden Lebenskosten (Energie, Wasser, Lebensmittel usw.) und meist stagnierenden Löhnen.

Eine neu gegründete Europäische Bürgerinitiative fordert von den EU-Gesetzgebern bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen für mehr bezahlbares und soziales Wohnen. Erklärtes Ziel der Europäischen Bürgerinitiative ist es, in ganz Europa innerhalb eines Jahres eine Million Unterschriften zu sammeln, um eine Anhörung vor der EU-Kommission als auch dem Europäischen Parlament zu erzwingen. In Deutschland müssen mindestens 72.000 Unterschriften gesammelt und bis zum 18. März 2020 abgegeben werden.
Unterschriten können direkt auf der Webseite www.housingforall.eu abgegeben werden oder beim DGB, dem DMB oder der örtlichen Mietervereinen.

Als Mieter*innenprotest können wir das Anliegen dieser Europäischen Bürgerinitiative natürlich nur gut heißen und würden uns freuen, wenn möglichst viele Mieterinnen und Mieter aus Berlin diesem Aufruf folgen und Ihre Unterschrift online oder auf einer Unterschriftenliste abgeben. 

Euer Mieter*innenprotest Deutsche Wohnen

 

Karin Zauner erklärt EBI Housing for all - Europäische Bürgerinitiative im Video-Statement

Video-Quelle: DGB Webseite, 10.05.2019)

Die Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative - Wohnen für alle:

  • Keine Beschränkung der Zielgruppen des geförderten Wohnungsbaus. Der Zugang zu leistbarem, sozialem Wohnen darf nicht durch die EU beschränkt werden.
  • Öffentliche Investitionen von Gebietskörperschaften für leistbares, bezahlbares Wohnen müssen von den Maastricht-Kriterien ausgenommen werden.
  • Gemeinnützige Wohnbauträger müssen Finanzmittel von der Europäischen Investitionsbank zu verbesserten Konditionen erhalten.
  • Kurzzeitvermietungen von Wohnraum über digitale Plattformen dürfen bezahlbaren Wohnraum nicht reduzieren, sind gerecht auf europäischer Ebene zu regeln.
  • Um den Wohnbedarf in den europäischen Regionen darstellen zu können, müssen entsprechende Daten europaweit standardisiert erhoben werden.

Weitere Video-Statements zur Europäischen Bürgerinitiative - Wohnen für alle:

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