2019 Presseinformation 2019

„Versprechen an unsere Mieter“ – Was bezweckt die Deutsche Wohnen mit ihrer freiwilligen Selbstverpflichtung?

Statement des Mieter*innenprotest Deutsche Wohnen zur Pressemitteilung der Deutsche Wohnen

Am 24. Juni 2019 hat die Presseabteilung der Deutsche Wohnen ein „Versprechen an unsere Mieter“ veröffentlicht und öffentlichkeitswirksam in sämtlichen Medien gestreut. Tenor der „Selbstverpflichtung“, die
selbstverständlich jederzeit zurückgenommen werden kann und eben nicht rechtlich bindend ist, ist der Anspruch den „Grundstein einer neuen Vermietungspraxis, mit der die Deutsche Wohnen die rechtlichen Vorgaben deutlich übertrifft“, zu legen. (Quelle: https://www.deutsche-wohnen.com/ueber-uns/presse/pressemitteilungen/unser-versprechen-an-unsere-mieter/ v. 13.08.2019)

Wir, der Mieter*innenprotest Deutsche Wohnen, haben uns mit diesem „Versprechen“ unseres Vermieters in unseren Mieterinitiativen auseinandergesetzt und ziehen ein kritisches Fazit:

Eine freiwillige Selbstverpflichtung also… wer wird da nicht hellhörig angesichts fallender Börsenkurse und eines bereits vom Senat beschlossenen Mietendeckels? Wem freiwillige Selbstkontrollen der Wirtschaft nützen, für die eine rechtlich verbindliche staatliche Kontrolle nicht gilt, lehrt uns die geballte Lebenserfahrung unseres Mieter*innen-Netzwerkes. Deshalb können wir nur feststellen, dass dieses Angebot voller Augenwischerei nicht uns Mieter*innen gilt. Vielmehr soll es nervöse Aktionäre beruhigen – und vor allem soll es den vom Senat geplanten Mietendeckel verhindern. Dass der Regierende Bürgermeister und auch der Deutsche Mieterbund dieses wohlterminierte Versprechen nun direkt belobigen, enttäuscht uns Mieter*innen der Deutsche Wohnen immens.

Nehmen beide wirklich an, dass dies nicht nur ein taktischer Schachzug ist (oder vielmehr eine PR-Offensive),
der sowohl dem erfolgreichen Bürgerbegehren nach Vergesellschaftung als auch dem Mietendeckel in die Parade fahren will? Da kommt die herrschende Uneinigkeit von SPD und Grünen/Linken gerade recht, um möglichst viel Verwirrung zu stiften und endlich in Gang gekommene Maßnahmen für eine soziale Wohnungspolitik zu torpedieren. Wir fordern den Regierenden Bürgermeister deshalb inständig auf, alle politischen Energien auf eine rechtssichere Ausarbeitung des senatseigenen Mietendeckels zu konzentrieren und auch das Volksbegehren nach Vergesellschaftung der Bestände finanzmarktorientierter Großvermieter
maßgeblich zu unterstützen.

Ein von SPD, Grünen und Linken verwalteter Stadtstaat darf sich diese Chance nicht entgehen lassen, ein
neues sozialeres Mietrecht wenigstens auf Landesebene durchzusetzen!

Die sozialen Nebelkerzen des um seine Existenz besorgten börsennotierten Investors Deutsche Wohnen dürfen nicht die Wahrnehmung trüben, dass bereits jetzt ein starkes Interesse in anderen Bundesländern an den Planungen des Berliner Senats und den Aktivitäten des Volksbegehrens spürbar ist. Ein Eingehen auf das Angebot der Deutsche Wohnen, noch einmal einen Wohngipfel zu veranstalten, wäre schlicht Zeitverschwendung.

Finanzinvestoren bzw. börsennotierte Immobilienunternehmen sind und bleiben ihren Aktionären verpflichtet und werden keine dauerhaft sozialen Ziele verfolgen. Es sei denn, sie schaffen sich selbst ab und verlassen die Börse. Da wir Mieter*innen damit nicht rechnen, unterstützt der Mieter*innenprotest Deutsche Wohnen weiterhin das Bürgerbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“.

Und für alle Gutgläubigen noch ein Zitat aus dem Kleingedruckten der sogenannten Selbstverpflichtung: „Sollten weitere regulatorische Eingriffe in das Mietrecht in Kraft treten, behalten wir es uns vor, diese Erklärung zurückzunehmen.“

Dem schließen wir uns an. Sollte die Deutsche Wohnen ihre Renditeinteressen plötzlich zu Gunsten eines echten und langfristig sozialverträglich wirtschaftenden Unternehmens aufgeben, gesellschaftliche Verantwortung übernehmen und beispielsweise auch einen Betriebsrat im Unternehmen einsetzen, behalten wir uns jederzeit vor, unser kritisches Statement zurückzunehmen.

Vorschläge des Mieter*innenprotest Deutsche Wohnen für eine echte Selbstverpflichtung