2019 MIetendeckel Statement

Statement des Mieter*innenprotest Deutsche Wohnen zum Berliner Mietendeckel

Warum Mietendeckel nicht gleich Mietendeckel ist

Auch wenn wir die Entwicklungen rund um den Mietendeckel in Berlin begrüßen – aus Sicht des Mieter*innenprotest Deutsche Wohnen bedarf der aktuell geplante Mietendeckel erheblicher Nachbesserungen im Sinne der Mieterinnen und Mieter.

Wir Mieter*innen der Deutsche Wohnen nehmen mit Erschrecken wahr, dass der ursprüngliche Mietendeckel-Entwurf in den vergangenen Tagen immer stärker aufgeweicht und abgeschwächt wurde. Wir sehen die Gefahr, dass erneut ein wirksames Instrument dank des vehementen Drucks durch Zahn & Co. “ent-zahnt” wird und schließlich kaum mehr die angedachte Wirkmacht – also die Entspannung des Berliner Mietpreismarktes – entfalten kann. Insbesondere die Absenkung von Bestandsmieten muss aus unserer Sicht im Mietendeckel festgeschrieben werden. Selbstverständlich müssen auch Bedenken hinsichtlich der Rechtsunsicherheit und Verfassungskonformität dringend ausgeräumt werden. Wir sind sicher, dass die Verfassungskonformität des Mietendeckels durchaus gegeben ist – auch wenn die politischen Gegner (Immobilienkonzerne sowie deren Lobby-Parteien wie CDU und FDP) alles daran setzt, diese Konformität immer wieder lautstark in Frage zu stellen. Darüber wird vor Gericht zu entscheiden sein und wir fordern den Regierenden Bürgermeister von Berlin – Michael Müller – auf, sich im Sinne der Berliner Mieter*innen einzusetzen. Dazu gehört selbstverständlich, dass keine weiteren Zugeständnisse an die Immobilien-Lobby gemacht werden. Von einem Sozialdemokratischen Bürgermeister sollte man doch erwarten können, dass er auch sozialdemokratische Politik macht und sich nicht selbst zum Steigbügelhalter der Profitgier von Immobilienkonzernen degradiert.


Beispielsweise werden die Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten meist nicht von den Modernisierungskosten abgezogen oder tauchen in Nebenkostenabrechnungen mit auf. Über die Hälfte aller Nebenkostenabrechnungen in Deutschland sind fehlerhaft. 

Unsere Forderungen zum Berliner Mietendeckel

Forderung 1: Die geltenden Gesetze und Verordnungen des Landes Berlin müssen weiterhin wirksam bleiben, wie z.B. der Milieuschutz und der Mietspiegel. Ausgenommen sind ungerechtfertigte Mieterhöhungen.                                               

Forderung 2: Sämtliche Regelungen des Mietendeckels müssen sich auf die Gesamtmiete beziehen, also auf die Bruttowarmmiete, mit den Betriebskosten und den Heizkosten. Wird nur die Nettokaltmiete gedeckelt, kann über Betriebskosten-Steigerungen indirekt die Miete erhöht werden.

 

Forderung 3: Betriebskostenabrechnungen müssen nach den geltenden Gesetzen erfolgen.

– Der Vermieter muss demnach zur zwingenden Wirtschaftlichkeit bzw. Effizienz verpflichtet werden. Das heißt, es sind Regelungen zu treffen und deren Umsetzung sicherstellen, die dafür sorgen, dass Vermieter bei Dienstleistungen aller Art (z.B. für Gebäudereinigung, Hausmeisterdienste, Schornsteinfeger u.s.w.) nicht den teuersten Anbieter wählen, sondern möglichst günstig, aber effektiv beauftragen. Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen sind grundsätzlich vom Vermieter zu tragen. Es muss ausgeschlossen werde, dass Vermieter mit Hilfe der Betriebskosten Gewinne erwirtschaften.

– Sämtliche Unterlagen müssen im Original für den Mieter einsehbar sein, das gilt für Dienstleistungsverträge, Kalkulationen sowie Rechnungen mit Angabe von eingesetzten Materialien, Leistungszeiträumen und konkreten Arbeiten.

 

Forderung 4: Notwendige Instandsetzungen und Instandhaltungen sind zeitnah und fachgerecht vom Vermieter auszuführen zu lassen. Die anfallenden Kosten für Instandhaltungen sind allein vom Vermieter zu tragen. Insbesondere weiterführende Schäden an der Bausubstanz von Miethäusern sind durch frühzeitige Instandhaltungsmaßnahmen durch den Vermieter zu verhindern. Die bereits gängige Praxis von jahrelangen Verschleppungen von Instandhaltungen und dann die spätere Umlage als “Modernisierung” muss durch geeignete Bestimmungen zukünftig ausgeschlossen werden. (Dies kann auch bei einer Deckelung von 1 €/m² der Fall sein!) So ist gewährleistet, dass der Mietendeckel effektiv “deckeln” kann.

 

Forderung 5: Modernisierungsankündigungen müssen prüffähig und für Mieter ohne technische Fachkenntnisse schlüssig nachvollziehbar sein. Das Bauamt muss sämtliche Unterlagen zum Bau- und Modernisierungsvorhaben fachlich prüfen, bevor eine Genehmigung erteilt wird. Hierbei sind auch die besonderen Regeln und Einschränkungen für Milieuschutzgebiete und Soziale Erhaltungsgebiete zu beachten. Auch hier müssen sämtliche Unterlagen, die die gesamte Modernisierung betreffen, im Original für Mieter und Mieterinnen einsehbar sein. Bei einer Modernisierung müssen Fördermittel über die Investitionsbank Berlin beantragt werden, damit die VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) zur Anwendung kommen kann und die Abrechnungen überprüfbar werden.

Die Wirtschaftlichkeit der Energetischen Modernisierung, ermittelt aus dem Altbestand, muss vor der Planung nachgewiesen werden. Ausführungsart, Kosten und Material müssen im Detail beschrieben werden. Der “Kostenansatz §6” reicht aus unserer Sicht bei weitem nicht aus.

Berlin, 25.11.2019

Die Arbeitsgemeinschaft Modernisierungen hat sich vor zwei Jahren aus Mieterinnen und Mietern verschiedener Berliner Bezirke gebildet. Unter ihnen sind auch zahlreiche Fachleute aus der Baubranche und Wohnungswirtschaft. Hauptaufgabenfeld der AG sind vor allem Themen rund um Modernisierungen, Instandhaltungen und Wohn-Nebenkosten. Wir haben mittlerweile zahlreiche Modernisierungsankündigungen, Modernisierungsvereinbarungen und Nebenkostenabrechnungen aus allen Berliner Bezirken gesichtet. Unsere Erkenntnis: Die gesetzlichen Grundlagen wurden bzw. werden sehr oft nicht eingehalten. Dies hat damit auch ungerechtfertigte Mieterhöhungen zur Folge. Dies alles ist auch auf die fehlende Transparenz zurückzuführen und Anlass für unsere Aktivitäten zum Berliner Mietendeckel.
Mieter-Treffen Banner - Mieter*innenprotest Deutsche Wohnen Berlin
AG MODERNISIERUNG
Mieter*innenprotest Deutsche Wohnen
Kontakt: AG-Modernisierung@web.de

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