Veranstaltungshinweis: Kundgebung zur Veröffentlichung des Berliner Mietspiegels 2019

Wann:
13/05/2019 um 10:00
2019-05-13T10:00:00+02:00
2019-05-13T10:15:00+02:00
Wo:
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen
Württembergische Straße 6
10707 Berlin
Deutschland
Preis:
Kostenlos
Kontakt:
Berliner MieterGemeinschaft

Liebe Mieter*innen in Berlin,

der Berliner Mietspiegel ist ein Instrument, das alle 2 Jahre von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Berlin ermittelt wird. Dabei werden die im Ort üblichen Mieten für vergleichbaren nicht preisgebundenen Wohnraum ausgewertet. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung orientiert sich bei der Ermittlung des Berliner Mietspiegels und der ortsüblichen Vergleichsmiete am Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 558 Abs. 2 BGB). Der Berliner Mietspiegel weist auf der Basis der Nettokaltmiete die ortsübliche Vergleichsmiete in Euro/qm mtl. aus.

“Die ortsübliche Vergleichsmiete wird gebildet aus den üblichen Entgelten, die in der Gemeinde (…) für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage in den letzten vier Jahren vereinbart oder (…) geändert worden sind.

Die Einordnung der Wohnungen erfolgt anhand dieser Kriterien und führt schließlich zur einer Einordnung innerhalb der Mietspiegeltabelle.

Als Instrument zur Sicherstellung langfristig bezahlbarer Mieten ist der Berliner Mietspiegel sicherlich nicht kritiklos von Mieter*innen hinzunehmen. So bezieht er sich in der Berechnung auf Mieten, die im vergleichsweise kurzen Zeitraum von max. 4 Jahren verändert oder neu vereinbart wurden. Neu abgeschlossene oder veränderte Mieten sind natürlich überwiegend erhöhte Mieten, was dazu führt, dass der Mietspiegel dem Wesen nach, eher ein Miet-Erhöhungs-Spiegel ist. Denn statt einer Erhebung der echten Durchschnittsmiete inklusive der älteren Bestandsmieten, berücksichtigt der Mietspiegel nur den veränderten (erhöhten) Mietpreismarkt. Ein Umstand den auch die kürzlich beendete Petition des Münchner Mieter-Bündnisses “#ausspekuliert” zu Recht kritisiert hat.

Trotzdem ist der Berliner Mietspiegel zunächst ohne Alternative und im Rahmen der eklatanten Mietpreisspirale in Berlin zumindest ein Mittel für Mieter sich zu wehren. Das der Mietspiegel in etlichen Verfahren u.a. durch die Deutsche Wohnen direkt übergangen bzw. angegriffen wird, verdeutlicht dessen Relevanz.

Anlässlich der Veröffentlichung des neuen Mietspiegels 2019 ruft die Berliner MieterGemeinschaft zu einer Kundgebung vor der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Berlin auf. Einerseits, um den Druck der Mieter*innen in Berlin gegen den Mietenwahnsinn in der Stadt weiterhin zu demonstrieren und andererseits, um vor Ort einen offenen Brief mit Forderungen an die Senatsverwaltung zu übergeben.

Mit der Veröffentlichung des “Berliner Mietspiegel 2019” steht die nächste Mieterhöhungswelle (Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete) in den Startlöchern. Eine Situation, die auch wir Mieter des “Mieter*innenprotest Deutsche Wohnen” keineswegs gut heißen wollen.

In diesem Sinne rufen wir alle Mieter*innen in Berlin zum Protest auf und gleichzeitig zur Prüfung von neuen Mieterhöhungsverlangen des Vermieters nach § 558 BGB – natürlich in Absprache mit einem Mietrechtsanwalt.

Euer Mieter*innenprotest Deutsche Wohnen

 

 

Kundgebung für Mieter in Berlin zur Veröffentlichung des neuen Berliner Mietspiegels im Mai 2019

Wann? Die Kundgebung findet um 10 Uhr am 13.05.2019 in Berlin statt.

Wo? Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Berlin, Württembergische Str. 6, 10707 Berlin (Nähe U-Hohenzollernplatz)