Die Domain deutsche-wohnen-protest.de steht zum Verkauf. Bei Interesse können Sie diese Domain kaufen und den Inhaber der Domain über das Formular kontaktieren.
Nachricht des Inhabers
Aktuelle Themen des Mieter*innenprotest Deutsche Wohnen
Gemeinsam stark für bezahlbare Mieten in unsere Stadt!
Video-Player
00:00
01:02
Überteuerte Miete? Jetzt Rechtsschutz besorgen und ab Ende November Miete absenken!
Corona-News: derzeit keine öffentlichen Mieter*innen-Treffen geplant
Es gibt keine bevorstehenden Veranstaltungen.
Als Mieter*in in Berlin aktiv werden?
Einfach in unsere Mieter-Mailingliste eintragen, aktuelle Informationen des Mieter*innenprotest Deutsche Wohnen mitlesen und bei einem Vernetzungstreffen vorbeikommen…
Liebe Mieter*innen in Berlin,
wir sind der “Mieter*innenprotest Deutsche Wohnen”, ein Zusammenschluss von Mieter*innen-Initiativen und Einzelpersonen aus ganz Berlin. Wir wohnen in Kreuzberg, Lichtenberg, Neukölln, Treptow, Spandau, Steglitz, Charlottenburg, Friedrichshain, Reinickendorf, Pankow, Weißensee … und wehren uns gemeinsam gegen die Deutsche Wohnen (DW) und ihre gegen uns gerichtete Mietsteigerungs- und Verdrängungspolitik.
Bezahlbarer Wohnraum ist die Grundlage einer funktionierenden Stadt und kein Finanzprodukt
Warum steigen unsere Mieten immer weiter an? Die Deutsche Wohnen AG ist mit über 110.000 Wohnungen das größte private Wohnungsunternehmen in Berlin. Unsere Wohnungen bestimmen maßgeblich den Börsenwert der Deutsche Wohnen AG und die Geschäftsstrategie heißt: Optimierung der Rendite durch aggressive Mietsteigerungspolitik.
Seit vielen Jahren lernen wir in unseren stetig teurer werdenden Mietwohnungen in ganz Berlin vor allem eine Lektion: die Deutsche Wohnen modernisiert ihre Wohnungsbestände nicht, um die Wohnqualität für uns Mieter*innen zu erhöhen, sondern um drastische und nicht selten existenzbedrohende Mietsteigerungen durchzusetzen zu können. Leider heißt das allzu oft, dass notwendige Instandhaltungsmaßnahmen im “Spiel mit den Mieten” vernachlässigt werden. Defekte Heizungsanlagen, platzende Wasserleitungen, bröckelnde Fassaden, unterlassene bzw. herausgezögerte Reparaturen und zu guter Letzt: Schimmel. Die Deutsche Wohnen geizt mit System und investiert vor allem in Maßnahmen, die großzügig auf Mieter umgelegt werden können.
Nicht selten werden lange Zeit gezielt von Instandhaltungsmaßnahmen vernachlässigte Häuser und Siedlungen dann mit viel Brimborium “energetisch modernisiert” – natürlich nicht ohne in der Folge eine äußerst großzügige Mietsteigerung legal auf die Mieter abzuwälzen. Wohlgemerkt Modernisierungen, die bei genauer Betrachtung oft jahrelang angesammelte Reparaturen und Instandhaltungen sind.
Auch Belege für die Effektivität vieler Modernisierungen der Deutsche Wohnen suchten wir häufig vergeblich. Dafür finden sich ein ums andere Mal unkorrekte Betriebskostenabrechnungen, die in ihrer Kontinuität nicht ganz zufällig wirken. Energetische Modernisierungen mit nicht nachgewiesenen Effekten begegnen uns in vielen Gewändern.
Das neueste Instrument für zukünftige Mietpreissteigerungen der Deutsche Wohnen heißt übrigens “Digitalisierung” bzw. “SmartHome”. Wohlklingende Namen wie “KIWI” (schlüsselloses Schließsystem) oder “MiA” (zunächst für die digitale Heizungssteuerung) täuschen darüber hinweg, dass SmartHome via Deutsche Wohnen ganz und gar nicht “smart” und noch viel weniger sicher ist. Stattdessen geht es hier natürlich erneut um Maßnahmen, die nicht wirklich gebraucht werden, aber prima zu vermarkten sind und nach berlinweiter Einführung zu einem neuen “wohnwertsteigernden Merkmal” stilisiert werden können.
“Smart”-Home als Modernisierungs-Instrument für zukünftige Preissteigerungen?
Das erinnert Sie an den Berliner Mietspiegel? Da war doch was? Richtig! Die Deutsche Wohnen hat gegen die Anwendung des Berliner Mietspiegels geklagt, denn eine Beschränkung auf ortsübliche Vergleichsmieten ist natürlich kaum im Sinne der rendite-gierigen Aktiengesellschaft Deutsche Wohnen.
Mieter, die sich auf den Berliner Mietspiegel berufen, werden regelmäßig von der Deutsche Wohnen AG verklagt. Immerhin Anfang 2019 hat die Deutsche Wohnen vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof (VerfGH 122/16) eine Schlappe einstecken müssen – die Klage gegen den Mietspiegel bzw. dessen Legitimität wurde klar zurückgewiesen.
Viele Mieter in Berlin sind von Verdrängung bedroht, viele wurden bereits verdrängt und haben ihre Heimatkieze verlassen müssen. Auch die Randbezirke und der Berliner Speckgürtel werden teurer. Wo also noch hinziehen? Die Mieten steigen überall, denn die Profitmaximierungsstrategie der Deutsche Wohnen hat Auswirkungen auf die gesamte Stadt und ist nur ein Beispiel für die wohnungspolitische Entwicklung in Berlin. Der Wohnungsmarktbericht 2018 für Berlin zeigt es mehr als eindringlich: die Lage für Mieter*innen in Berlin ist dramatisch und spitzt sich Jahr um Jahr weiter zu.
Wir schauen diesem Treiben in unserer Stadt nicht mehr untätig zu! Wir lassen uns nicht verdrängen!
Wir sind hoch motiviert, denn wir wissen: Mieter*innen sind eine politische Kraft und vereint durch ein verbindendes ganz elementares Bedürfnis – das Wohnen! Jeder Mensch benötigt Wohnraum, ein Dach über dem Kopf und ein Zuhause. Wenn dieses existenzielle Bedürfnis durch Mietspekulationen und Renditegier bedroht ist, dann loht es sich, sich zu wehren. #Mietenwahnsinn betrifft hunderttausende Mieter in Berlin und es wird Zeit, dass wir für unsere Rechte und unserer Zukunft in der Stadt aktiv werden. Wenn sich alle Mieter*innen in Berlin mit vereinten Kräften gemeinsam für bezahlbare Mieten in Berlin einsetzen und fordernden Druck auf Politik und Unternehmen ausüben, sind wir eine Kraft, die nicht überhört werden kann.
Wir fordern eine Stadt, in der wir uns auch in 20 Jahren noch eine Wohnung leisten können.
Habt Ihr eine Ankündigung zur Modernisierung von der Deutsche Wohnen erhalten? Habt Ihr eine Mieterhöhung in Eurem Briefkasten gefunden? Explodieren Eure Betriebskosten oder gibt es seltsame Posten auf Eurer Betriebskostenabrechnung der Deutsche Wohnen? Habt Ihr Schimmel in Euren Wohnungen, doch bei der Hausverwaltung ist niemand zu erreichen? Seid Ihr auch Mieter der Deutsche Wohnen und unzufrieden mit Eurem Vermieter? -Dann seid Ihr hier richtig. Vernetzt euch in eurer Nachbarschaft, vernetzt euch mit uns – gemeinsam können wir uns unterstützen, austauschen und voneinander lernen.
Wir können Euch helfen, eine Mieter*inneninitiative aufzubauen um gegen Mietenexplosion und Instandhaltungsstau zu kämpfen. Gemeinsam sind wir stärker!
Mit einem Mietendeckel will Berlins Landesregierung die außer Kontrolle geratenen Mietpreise einfangen. Häufig unklar ist, für wen die Mietendeckelung überhaupt in Frage kommt und wer von dem Berliner Mietendeckel profitieren kann – denn natürlich ist der Mieteneckel ein Instrument das bei Weitem nicht jedem Mieter in Berlin hilft. Die Gruppe Mietenwatch in Berlin hat jetzt einen praktischen Mietendeckelrechner vorgestellt. So kann jeder Mieter und jede Mieterin kinderleicht ausrechnen lassen, ob Sie von dem Mietendeckel überhaupt profitieren würden.
Berechne jetzt, ob du Anspruch auf eine Mietabsenkung hast und wie viel du monatlich sparen könntest. Grundlage für die Berechnung ist der aktuelle Gesetzesentwurf des Mietendeckels. Das Ergebnis dient dir als Orientierung und ist ohne Gewähr.
Hier geht es zum Berliner Mietendeckelrechner von Mietenwatch: https://mietendeckelrechner.de/
Warum Mietendeckel nicht gleich Mietendeckel ist
Auch wenn wir die Entwicklungen rund um den Mietendeckel in Berlin begrüßen – aus Sicht des Mieter*innenprotest Deutsche Wohnen bedarf der aktuell geplante Mietendeckel erheblicher Nachbesserungen im Sinne der Mieterinnen und Mieter.
Wir Mieter*innen der Deutsche Wohnen nehmen mit Erschrecken wahr, dass der ursprüngliche Mietendeckel-Entwurf in den vergangenen Tagen immer stärker aufgeweicht und abgeschwächt wurde. Wir sehen die Gefahr, dass erneut ein wirksames Instrument dank des vehementen Drucks durch Zahn & Co. “ent-zahnt” wird und schließlich kaum mehr die angedachte Wirkmacht – also die Entspannung des Berliner Mietpreismarktes – entfalten kann. Insbesondere die Absenkung von Bestandsmieten muss aus unserer Sicht im Mietendeckel festgeschrieben werden. Selbstverständlich müssen auch Bedenken hinsichtlich der Rechtsunsicherheit und Verfassungskonformität dringend ausgeräumt werden. Wir sind sicher, dass die Verfassungskonformität des Mietendeckels durchaus gegeben ist – auch wenn die politischen Gegner (Immobilienkonzerne sowie deren Lobby-Parteien wie CDU und FDP) alles daran setzt, diese Konformität immer wieder lautstark in Frage zu stellen. Darüber wird vor Gericht zu entscheiden sein und wir fordern den Regierenden Bürgermeister von Berlin – Michael Müller – auf, sich im Sinne der Berliner Mieter*innen einzusetzen. Dazu gehört selbstverständlich, dass keine weiteren Zugeständnisse an die Immobilien-Lobby gemacht werden. Von einem Sozialdemokratischen Bürgermeister sollte man doch erwarten können, dass er auch sozialdemokratische Politik macht und sich nicht selbst zum Steigbügelhalter der Profitgier von Immobilienkonzernen degradiert.
Beispielsweise werden die Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten meist nicht von den Modernisierungskosten abgezogen oder tauchen in Nebenkostenabrechnungen mit auf. Über die Hälfte aller Nebenkostenabrechnungen in Deutschland sind fehlerhaft.
Unsere Forderungen zum Berliner Mietendeckel
Forderung 1: Die geltenden Gesetze und Verordnungen des Landes Berlin müssen weiterhin wirksam bleiben, wie z.B. der Milieuschutz und der Mietspiegel. Ausgenommen sind ungerechtfertigte Mieterhöhungen.
Forderung 2: Sämtliche Regelungen des Mietendeckels müssen sich auf die Gesamtmiete beziehen, also auf die Bruttowarmmiete, mit den Betriebskosten und den Heizkosten. Wird nur die Nettokaltmiete gedeckelt, kann über Betriebskosten-Steigerungen indirekt die Miete erhöht werden.
Forderung 3: Betriebskostenabrechnungen müssen nach den geltenden Gesetzen erfolgen.
– Der Vermieter muss demnach zur zwingenden Wirtschaftlichkeit bzw. Effizienz verpflichtet werden. Das heißt, es sind Regelungen zu treffen und deren Umsetzung sicherstellen, die dafür sorgen, dass Vermieter bei Dienstleistungen aller Art (z.B. für Gebäudereinigung, Hausmeisterdienste
Sämtliche Unterlagen müssen im Original für den Mieter einsehbar sein, das gilt für Dienstleistungsverträge, Kalkulationen sowie Rechnungen mit Angabe von eingesetzten Materialien, Leistungszeiträumen und konkreten Arbeiten.
Forderung 4: Notwendige Instandsetzungen und Instandhaltungen sind zeitnah und fachgerecht vom Vermieter auszuführen zu lassen. Die anfallenden Kosten für Instandhaltungen sind allein vom Vermieter zu tragen. Insbesondere weiterführende Schäden an der Bausubstanz von Miethäusern sind durch frühzeitige Instandhaltungsmaßnahmen durch den Vermieter zu verhindern. Die bereits gängige Praxis von jahrelangen Verschleppungen von Instandhaltungen und dann die spätere Umlage als “Modernisierung” muss durch geeignete Bestimmungen zukünftig ausgeschlossen werden. (Dies kann auch bei einer Deckelung von 1 €/m² der Fall sein!) So ist gewährleistet, dass der Mietendeckel effektiv “deckeln” kann.
Forderung 5: Modernisierungsankündigungen müssen prüffähig und für Mieter ohne technische Fachkenntnisse schlüssig nachvollziehbar sein. Das Bauamt muss sämtliche Unterlagen zum Bau- und Modernisierungsvorhaben fachlich prüfen, bevor eine Genehmigung erteilt wird. Hierbei sind auch die besonderen Regeln und Einschränkungen für Milieuschutzgebiete und Soziale Erhaltungsgebiete zu beachten. Auch hier müssen sämtliche Unterlagen, die die gesamte Modernisierung betreffen, im Original für Mieter und Mieterinnen einsehbar sein. Bei einer Modernisierung müssen Fördermittel über die Investitionsbank Berlin beantragt werden, damit die VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) zur Anwendung kommen kann und die Abrechnungen überprüfbar werden.
Die Wirtschaftlichkeit der Energetischen Modernisierung, ermittelt aus dem Altbestand, muss vor der Planung nachgewiesen werden. Ausführungsart, Kosten und Material müssen im Detail beschrieben werden. Der “Kostenansatz §6” reicht aus unserer Sicht bei weitem nicht aus.