Energetische Sanierung

Rechtsschutzversicherung
Grundsätzlich sollte für jeden Mieter gelten: Sofern noch nicht vorhanden – sofortiger Abschluss einer Mietrechtsschutzversicherung über einen Mieterverein. In Berlin gibt es mindestens drei: Berliner Mieterverein, Berliner Mietergemeinschaft, Mieterbund.

Darüber hinaus gibt es seitens des Senats Mietrechts- Beratungszentren! Zu erfragen über die Bezirksämter.
Informieren und Gründung einer Mieterinitiative

Grundsätzlich gilt weiter: Egal, ob Mieter schon etwas von einer energetischen Sanierung in ihrer Wohnanlage gehört oder gesehen haben, Kontakt mit Mietern im Haus, in der Wohnanlage, im Aufgang aufnehmen und mit der Organisation einer Mieterinitiative beginnen. Listen mit Namen, Tel.Nr. , E-Mail-Adressen anfertigen, Räumlichkeiten suchen. Informationen zur energetischer Sanierung und damit verbundener Mieterhöhung besorgen (im Netz).

Fast alle Mieter in Berlin – besonders aber die Mieter der Deutsche Wohnen – müssen in absehbarer Zeit damit rechnen, dass, sofern noch nicht geschehen – alle Wohnanlagen energetisch saniert werden.

Milieuschutzgebiet
Über den Bezirk herausfinden, ob das Wohngebiet, in dem man wohnt, ein Milieuschutzgebiet ist – ist wichtig für die weitere Vorgehensweise – (z.B. bei Luxussanierung)
Frist (Härtefalleinwand)

Kommt die Modernisierungsankündigung-die immer schriftlich sein muss-ins Haus, sofort Kontakt mit Nachbarn aufnehmen, um sich gemeinsam bei der Mietergemeinschaft in den jeweiligen Beratungszentren beraten zu lassen. Gleichzeitig Kontakt zum eigenen Netzwerk (E-Mail-Adresse) aufnehmen und immer dabei die Fristen im Auge behalten. Es handelt sich bei der Frist um die neue hohe Miete nach Sanierung– dabei geht es um den sog. Härtefalleinwand. Hierfür hat der Mieter nur 1 Monat Zeit ab Zustellung der Modernisierungsankündigung, die immer auch schon die mögliche neue sehr hohe Miete beinhalten muss. Dieser Härtefalleinwand sollte von jedem Mieter erhoben werden. Leider können die Mieter sich gegen eine energetische Sanierung (wie Außenfassade, neue Fenster etc.) nicht wehren, sie müssen aber auch nicht so ohne weiteres gleich alles unterschreiben, daher immer erst Beratung und den schriftlichen Härtefalleinwand fristgerecht per Einschreiben/Rückschein abschicken.

Kontakt und Beratung von Anwälten, Mietervereinen und Netzwerk
Gleichzeitig Kontakt zu einem Mietrechtsanwalt suchen, entweder über die Beratungsstellen oder in unserem Netzwerk erfragen und erste Termine vereinbaren. Auch diejenigen, die keinen Rechtsschutz haben, sollten sich der Mieterinitiative anschließen, damit sie mit Hilfe anderer die weitere Vorgehensweise erfahren und von dort Hilfe erhalten.

Nichts einfach unterschreiben, das kann gefährlich werden. Die Vermieter nutzen oft die Angst und Unkenntnis der Mieter, um sie über „den Tisch zu ziehen“. Niemals allein mit dem Vermieter sprechen oder Termine wahrnehmen oder in die Wohnung lassen.

Öffentlichkeitsarbeit
Flugblätter und Mieterversammlungen
Schnellstmöglich alle Mieter der betroffenen Wohnungen und Wohnanlage über Flugblätter informieren und schnellstmöglich eine Mieterversammlung organisieren.

Gruppen bilden, die verschieden Aufgaben übernehmen können, z.B. auch Mieter, die Kontakt zu Parteien und zur Presse aufnehmen können. Öffentlichkeit ist sehr sehr wichtig, weil der Druck aus der Öffentlichkeit die Vermieter häufig dazu bringt, von ihren ursprünglich hohen Forderungen abzugehen. Immer mehr sind Vermieter bereit, mit den Mieterinitiativen Verhandlungen (Modernisierungsvereinbarung) zu führen und Vereinbarungen abzuschließen.
Verhandlungen führen

Solche Modernisierungsvereinbarungen sollten grundsätzlich mit Fachanwälten, Mieterorganisationen, der Mieterinitiative und den zuständigen Bauämtern (Baustadträten) durchgeführt werden.

Achtsamkeit
Häufig versuchen Vermieter schon Tatsachen zu schaffen, indem sie beispielsweise vorbereitende Arbeiten für eine energetische Sanierung beginnen mit Fällen von Bäumen, obwohl noch gar keine Baugenehmigung oder Fällgenehmigung vorliegt. Hier ist äußerste Wachsamkeit geboten, denn wenn erstmal die Bäume gefällt sind, sind sie weg. Hier muss gegebenenfalls sofort die Polizei und das Naturschutzamt und sämtliche dafür zuständige Ämter einbezogen und ein vorläufiger Fällstopp durchgesetzt werden.

Dieser Leitfaden ersetzt keine Rechtsberatung durch einen Anwalt