Vorstellung der Mieterinitiative Lobeckstraße 64

Wir sind die Mieterinitiative Lobeckstraße 64 in Berlin. Mitten in Berlin Kreuzberg befindet sich unser Wohnhaus – ein Hochhaus mit 118 Wohnungen vermietet von der Deutsche Wohnen. 

Warum wir uns gegen die Deutsche Wohnen wehren

Im Oktober 2018 erhielten wir Modernisierungsankündigungen für unsere Mietwohnungen und schlossen uns im November 2018 auf einer Mieterversammlung zur „Mieterinitiative Lobeckstraße 64” zusammen. Ziel unserer Initiative ist die Durchführung einer ordnungsgemäßen und sozialverträglichen Modernisierung zu erreichen und Verdrängung von Mieter*innen zu verhindern. Aktuell sollen die Mieter nach der Modernisierung mit bis zu 20% mehr Miete pro Monat belastet werden. Das entspricht beinahe zwei Monatsmieten, die jeder pro Jahr mehr zahlen soll.

Darüber hinaus kam das Bezirksamt seiner Informationspflicht nicht nach, die Mieter über die Sanierungs- und Instandhaltungspläne im Vorfeld zu informieren („Milieuschutz“). Das Bezirksamt blieb untätig, ebenso die Bauaufsicht.

Konkrete Probleme in unserem Miethaus

Seit Jahrzehnten wurden in unserem Mietshaus in der Lobeckstraße 64 keine relevanten Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt. Stattdessen soll jetzt im Rahmen einer Modernisierung die unterlassene Instandhaltung zu Lasten und Kosten der Mieter*innen (entsprechend der rechtlich prozentual möglichen Umlage) durchgeführt werden.

Aus unserer Sicht ist die Modernisierungsankündigung der Deutsche Wohnen nicht korrekt – da Instandhaltungsmaßnahmen und Modernisierungsvorhaben willkürlich vermischt werden. Die Art, Umfang und Dauer der Baumaßnahmen und Baunebenkosten wurden nicht ausreichend beschrieben. Außerdem wurden für die Dauer von Asbestsanierung keine Umsetzwohnungen für die Mieter zur Verfügung gestellt.

Trotz Nichtduldung einer erheblichen Anzahl von Mietern, wurden die Modernisierungsmaßnahmen außerhalb der Wohnungen in der Lobeckstraße 64 bereits außerhalb der Wohnungen durch die Deutsche Wohnen durchgeführt. Mit teilweise fragwürdigen und, aus unserer Sicht auch, unlauteren Mitteln wird versucht, Mieter zur Duldung oder auch zum Auszug zu bewegen. Wir wehren uns gegen akute starke Verschmutzungen und Lärmbelästigungen durch begonnene Baumaßnahmen, Sicherheitsprobleme durch Baugerüste und frei zugängliche Hauseingänge, Rattenbefall, Unfallgefahren durch ungesichert herumliegende Baumaterialien, Sonderentsorgungssäcke mit alten, künstlichen Mineralfasern belastetes Material und defekte Hausbeleuchtungen.

Gleichzeitig besteht im Hochhaus aufgrund der Baumaßnahmen ein hohes Risiko blockierter oder fehlender Fluchtwege im Brandfall. Es gab bereits etliche Polizeieinsätze wegen Unbekannten, die das Gerüst betraten. Die Feuerwehr musste bereits mehrere Male wegen Wasserschäden unterm Dach anrücken.

Wofür wir uns einsetzen

Wir wollen erreichen, dass die Modernisierung ordnungsgemäß stattfindet und in puncto Instandhaltungen differenziert wird, welche Maßnahmen auf die Mieter der Lobeckstraße 64 umgelegt werden können. Gleichzeitig wollen wir verhindern, dass Mieter in unserem Mietshaus durch steigende Mieten bei der Deutsche Wohnen verdrängt werden. Ganz entscheidend ist für uns natürlich auch ein anständiger Umgang mit den Mieter*innen durch die Deutsche Wohnen.

Was wir bisher erreicht haben

Seit Juni 2019 geraten die Bauarbeiten ins Stocken, da 31 Mieter der Modernisierungsankündigung nicht zugestimmt haben. Eine Strangsanierung kann nicht stattfinden, weil etliche Mieter den Zutritt zu ihren Wohnungen verwehren. Das Baugerüst steht nach wie vor, jedoch sieht man immer seltener Bauarbeiter am oder im Haus arbeiten.

Wie geht es weiter?

Ein Gerichtsurteil vom Landgericht Berlin im Rahmen einer einstweiligen Verfügung zum Abbau des Baugerüsts und Baustopp wird am 20. September erwartet. Im Juli 2019 erhielten 31 Mieter eine Duldungsklage vom Amtsgericht Kreuzberg. Die Mieter der Lobeckstraße wehren sich dagegen. Sie beabsichtigen, sich mit Anwälten gegen die Deutsche Wohnen vor Gericht zu verteidigen. Die ersten Gerichtstermine stehen im Oktober 2019 an.

Kontakt zur Mieterintitiative
Lobeckstraße 64

Du möchtest mit uns Kontakt aufnehmen? Vielleicht möchtest du dich an unserer Mieterinitiative beteiligen oder eine Interview mit uns führen? Dann nimm gern direkt Kontakt mit uns auf.

Mieter der Lobeckstraße 64 im Interview mit dem BMV

Verlinkung zum Interview im MieterMagazin des Berliner Mietervereins
Quelle: Berliner Mieterverein - Mieter Magazin 03/2019
Quelle: Deutschlandfunk, Von Manfred Götzke, 03.03.2019
Mieterprotest Berlin - Karte Friedrichshain und Kreuzberg Mieter-Initiative